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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Zustandekommen des Vertrages und die beiderseitigen Vertragspflichtungen die über unseren Online-Shop abgeschlossenen Verträge. Die Informationen zu unseren Waren finden Sie auf den entsprechenden Seiten.
I. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand unserer AGB ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge, die mit uns über unseren Online-Shop abgeschlossen werden.
2. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
3. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmen enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
II. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, dass wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigen. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
III. Informationspflichten
1. Der Kunde ist bei der Registrierung seiner Daten in unserer Online-Kundenliste verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail Adresse, Telefon- und Faxnummer, Bankverbindung usw. ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben in unserem Online-Shop mitzuteilen.
2. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung usw. so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3. Wir senden dem Kunden an die bei der Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail Adresse unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen. Informationen zum Wideruf und Rückgabe am Ende des AGB Textes
4. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich unter shop@oeko-schwarzmaier.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erreicht hat.
5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail Kontos ein Empfang von E-Mail Nachrichten ausgeschlossen ist.
IV. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarungen und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u.a. nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. – bei Lieferung von Lebensmitteln und Getränken (Manipulationsgefahr und Haltbarkeit). - zur Lieferung von Lebensmitteln (Manipulationsgefahr) - bei Lieferungen ins Ausland, wegen der hohen Versandkosten.
V. Preise
1. Unsere Preise verstehen sich ab Shop und ohne sonstige Nebenleistungen. 2. Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Ware zu bezahlen. 3. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
VI. Lieferung an Unternehmer
Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmen die Waren an den Käufer zu senden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsprodukt schon vor voller Bezahlung im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschl. Mwst.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob das Vertragsprodukt ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Ist diese jedoch der Fall, dann können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.
3. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
VIII. Beanstandungen
Beanstandungen kann der Kunde an folgende Adresse richten:
Bäckerei Schwarzmaier, Mühlweg 11, 82398 Etting, Tel.: 08802 1401, Fax: 08802 1401, E-mail: shop@oeko-schwarzmaier.de
Unfreie Rücksendungen von Paketen seitens des Kunden werden von uns nicht angenommen und gehen zu Lasten des Absenders. Der Absender hat das Paket ordnungsgemäß aufzugeben und erhält den entsprechenden Betrag nach Rücksprache erstattet.
IX. Mängelhaftung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
1. Im Verkehr mit Unternehmern haben wir bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache und verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln des Vertragsproduktes in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe des Vertragsproduktes.
2. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass er offensichtliche Mängel innerhalb von einem 2 Monaten nach Erhalt der Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden strengeren Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB finden im kaufmännischen Geschäftsverkehr Anwendung.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.
4. Wenn wir einem Unternehmer eine neu hergestellte Sache verkauft haben, der Unternehmer diese Sache an einen Verbraucher verkauft hat und er diese als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, stehen dem Unternehmer die in § 478 BGB bezeichneten gesetzlichen Rechte zu. Diese Rechte verjähren in den Fristen des § 479 BGB. Rechte des Kunden aus § 478 und 479 BGB werden durch die Ziffen 1. bis 3. nicht berührt.
5. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Fehler und Schäden infolge von unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhafter Aufstellung oder Installationen, äußeren Einwirkungen, Reparaturen und Abänderungen, die von dritter nicht autorisierter Seite vorgenommen wurden.
X. Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmen
In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
XI. Datenschutz
Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Abwicklung der Bestellung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch uns ausdrücklich zu. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Die Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von uns und dem Auskunftsbüro vertraulich behandelt. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. Wir verpflichten uns für den Fall des Widerrufs zu sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Wir setzen bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch uns ist nicht vorgesehen. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Beendigung des Auftrages von uns gelöscht. Ausgenommen davon sind solche Bilddaten, welche auf Wunsch des Kunden archiviert werden.
XII. Schutzrechte
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde sichert uns mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde.
XIII. Schlussbestimmungen
1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentliche Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
2. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte eine Regelungslücke vorhanden sein, so wird dies durch eine Regelung ausgefüllt, die der wirtschaftlich beabsichtigten am ehesten entspricht.
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Widerufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarungen und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u.a. nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- bei Lieferungen ins Ausland, wegen der hohen Versandkosten.
Bezahloptionen
- per Lastschriftverfahren
- per Nachname
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